Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 18.01.2021

Das Berliner Testament und dessen Auswirkung auf die Erbschaftsteuer

Wenn Eheleute ein “Berliner Testament” vereinbaren wollen, sind auch die erbschaftsteuerlichen Auswirkungen zu bedenken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.01.2021

Steuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe verfassungsgemäß

Das die Jahresbeiträge nach dem Restrukturierungsfondsgesetz (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.01.2021

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig sein

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit ist auch dann rechtmäßig, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.01.2021

Bei Dienstunfähigkeit kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Der Urlaubsanspruch verfällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.01.2021

Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Unfallschaden arglistig verschweigt, kann der Käufer Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dafür ist es ausreichend, dass es der Verkäufer zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer bei wahrheitsgemäßer Information den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Preis geschlossen hätte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.01.2021

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz - theaterähnliche Tätigkeiten

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz, sondern dem ermäßigten Steuersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.01.2021

Nach Tod des Versicherten hinaus gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

Rentenleistungen, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.01.2021

Telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können als "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" umsatzsteuerfrei sein

Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin” fallen. Entsprechende Umsätze können steuerfrei sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.01.2021

Wohneigentum: Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster - modernisierende Instandsetzung

Der Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster innerhalb von Wohneigentum stellt eine modernisierende Instandsetzung und keine Modernisierungsmaßnahme dar. Für die Bestandsaufnahme genügt dabei der Sachverstand von Handwerksfirmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.01.2021

Frei zugänglicher Privat-Parkplatz - Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe

Auch auf einem frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe von außen “gut lesbar” hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.01.2021

Mietvertrag ohne offenen Umsatzsteuer-Ausweis - Keine berichtigungsfähige Rechnung

Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.01.2021

Jahressteuergesetz 2020: Vereinfachter Spendennachweis bis 300 Euro möglich

Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich ist, wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 auf 300 Euro angehoben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.01.2021

Beschränkt steuerpflichtiger US-Amerikaner hat kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte

Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat wohnt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.01.2021

Wasserleitungen müssen vom Vermieter nur bei gegebenem Anlass überprüft werden

Ein Vermieter ist verpflichtet, seine vermietete Wohnung instandzuhalten und instandzusetzen. Wasserleitungen muss er aber nicht ständig überprüfen. Wenn jedoch ein Anhaltspunkt besteht, etwa wenn Wasser von der Decke tropft, dann muss er tätig werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.01.2021

Nebenberuflicher Volleyballtrainer mit Tätigkeit als Lehrerberuf ist rentenversicherungspflichtig

Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.01.2021

Kaution des Mieters zunächst keine steuerpflichtige Einnahme des Vermieters

Vermieter müssen die Kaution, die ihnen der Mieter zahlt, zunächst nicht als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Erst wenn die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses einbehalten wird, ist die Kaution als steuerpflichtige Einnahme zu behandeln.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.01.2021

Parallel zum Überholen angesetzt: Zur Haftungsverteilung bei Unfall

Wenn zwei Fahrzeuge in einer Kolonne, weil sie gleichzeitig zum Überholen ansetzen, kollidieren, kommt es auf die Gesamtsituation an, ob die Rückschaupflicht des einen Beteiligten schwerer wiegt als der Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage des anderen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.01.2021

Vereinbarung über geringere Vergütung für Bereitschaftsdienst rechtmäßig

Bereitschaftszeiten dürfen anders bezahlt werden als Vollarbeit. Für diese Sonderform können Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein geringeres Entgelt vereinbaren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.01.2021

Entnahme eines Grundstücks aus Gesellschafter-Sonderbetriebsvermögen einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach Hofübergabe steuerpflichtig?

Die Entnahme eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach Hofübergabe ist steuerpflichtig.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 12.01.2021

Zugmaschine für einen forstwirtschaftlichen Betrieb von Kraftfahrzeugsteuer befreit

Die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung kann eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.